\"Die nach dem deutschen Juristen Gustav Radbruch benannte Formel besagt, dass extrem ungerechten Gesetzen die G\u00fcltigkeit abgesprochen werden kann, weil extremes Unrecht kein Recht ist und sein kann. Jahre sp\u00e4ter untersuchte Robert Alexy die oben genannte Formel eingehend und wies ihre N\u00fctzlichkeit in juristischen Verfahren nach. Wir weisen auf die Aktualit\u00e4t dieses gro\u00dfen Beitrags zum juristischen Denken hin, indem wir seine N\u00fctzlichkeit in einer Welt besonders hervorheben, in der die Medien und die \u00f6ffentliche Meinung im Allgemeinen einige der heutigen kontroversen sozialen Fragen auf bipolare Weise und entsprechend ihrer jeweiligen Ideologie auffassen.<\/p>\n\n\n\n
Mehr als drei\u00dfig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und angesichts des russischen Invasionskriegs in der Ukraine scheint es angebracht, an die Theorie der Verweigerung groben Unrechts zu erinnern, die der deutsche Jurist Gustav Radbruch nach seinen ungl\u00fccklichen Erfahrungen mit den Jahren des Nationalsozialismus, dem Zweiten Weltkrieg und der anschlie\u00dfenden Teilung Europas in zwei Bl\u00f6cke mit dem Beginn des Kalten Krieges entwickelt hat.<\/p>\n\n\n\n
Radbruch war Professor f\u00fcr Rechtsphilosophie und Strafrecht an den Universit\u00e4ten Kiel und Heidelberg, Justizminister in der ungl\u00fcckseligen Weimarer Republik (1921-1923) und einer der Hauptverfasser des Grundgesetzes. Zun\u00e4chst geh\u00f6rte er, wie so viele andere, der NSDAP an, wurde aber im Nationalsozialismus ges\u00e4ubert und 1933 - im Jahr der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler - seines Lehrstuhls f\u00fcr Rechtsphilosophie enthoben und mit einem Verbot \u00f6ffentlicher, politischer und p\u00e4dagogischer \u00c4mter belegt. Nach dem Zusammenbruch dieses Regimes erhielt er 1945 seinen Lehrstuhl zur\u00fcck und war bis zu seinem Tod Dekan in Heidelberg.<\/p>\n\n\n\n
Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die durch den Rechtsrelativismus der vorangegangenen Jahrzehnte hervorgerufene Schutzlosigkeit ver\u00e4nderten seine Denkweise, und im Gegensatz zur positivistischen Rechtsauffassung seines Landsmanns Hans Kelsen begann er, die Welt in zwei Sph\u00e4ren zu begreifen, der nat\u00fcrlichen und der kulturellen. Das juristische Ph\u00e4nomen w\u00e4re Teil des zweiten, das von der Suche nach Gerechtigkeit gepr\u00e4gt ist, einem ihm innewohnenden Wert. Auf der Grundlage dieser Konstruktion entwickelte er sein Konzept des Rechts als einer kulturellen Realit\u00e4t, die sich auf Werte bezieht.<\/p>\n\n\n\n
Als gem\u00e4\u00dfigter Naturalist hat er in seinem ber\u00fchmten Werk \"Legal Arbitrariness and Supralegal Law\" seinen gro\u00dfen Beitrag zum juristischen Denken geleistet, die Formel, die seinen Namen tr\u00e4gt, nach der die G\u00fcltigkeit extrem ungerechter Gesetze verneint werden kann, weil extremes Unrecht kein Recht ist. Bezeichnenderweise fanden in dem Jahr, in dem er aus dem Exil nach Deutschland zur\u00fcckkehrte, auch die ber\u00fchmten N\u00fcrnberger Prozesse statt, in denen die Nazif\u00fchrer f\u00fcr ihre w\u00e4hrend des Krieges in Deutschland und den besetzten L\u00e4ndern begangenen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Verbrechen angeklagt und verurteilt wurden und in denen die wahren Gr\u00e4ueltaten aufgedeckt wurden. Diese Versuche w\u00fcrden zweifelsohne seine Argumentation beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n
In Arbitrariedad Legal y Derecho Supralegal wird die allgemeine Verpflichtung aufgestellt, positives Recht immer anzuwenden, es sei denn, es ist so ungerecht, dass es das Recht selbst denaturalisiert. Es versteht sich von selbst, dass dies keine Formel ist, die auf jede Art von Ungerechtigkeit im Recht anwendbar ist, da ihre Verallgemeinerung zu einem Rechtschaos f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Wir fragen uns, ob diese Ideen aus dem juristischen Bereich heute nicht von Interesse sein k\u00f6nnten, in einer Zeit, in der die Medien und die \u00f6ffentliche Meinung im Allgemeinen dazu neigen, gro\u00dfe ethische Debatten auf bipolare Weise anzugehen und einen Rahmen von \"Guten und B\u00f6sen\" zu schaffen, der nicht immer die elementaren Grunds\u00e4tze der Gerechtigkeit respektiert, wenn die Wahrheit den Status quo und die Festigkeit der eigenen \u00dcberzeugungen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Demokratie-Index 2021 sind nur Kanada, Costa Rica, Uruguay, Island, Schweden, Norwegen, D\u00e4nemark, Finnland, die Niederlande, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Irland, die Niederlande, Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz, Australien, Neuseeland, Japan, S\u00fcdkorea und Taiwan vollwertige Demokratien. In diesen L\u00e4ndern sind Gesetze in Kraft, die die T\u00f6tung von Ungeborenen im fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium, die Hinrichtung von zum Tode Verurteilten, die Beseitigung von unheilbar oder geistig Kranken durch Euthanasiegesetze, die Auferlegung bestimmter ideologisch umstrittener Ans\u00e4tze wie die Postulate der Gender-Ideologie durch Bildungsgesetze erlauben und damit die Lehr- und Gedankenfreiheit schwer verletzen, das Recht einiger Menschen, von einem Vater und einer Mutter adoptiert zu werden, durch Adoptionsgesetze, das Verbot religi\u00f6ser Symbole f\u00fcr Beamte als Versto\u00df gegen die Religionsfreiheit, die Verweigerung von Asyl f\u00fcr Menschen, die vor autorit\u00e4ren und extrem ungerechten Regimen fliehen, die sie dank bestimmter Ausl\u00e4ndergesetze schutzlos und den Satrapen ausgeliefert sind, usw.<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6nnen die oben genannten Gesetze als ernsthaft ungerecht angesehen werden, so dass die Anwendung der Radbruch-Formel, die sie f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, irgendwann in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte? Dies ist die Ansicht vieler B\u00fcrger, Regierungen und Kommunikatoren in verschiedenen L\u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n
Man wird sagen, dass es sich um sehr komplexe Fragen handelt, bei denen die unterschiedlichen Moralvorstellungen der B\u00fcrger aufeinanderprallen, und das ist zweifellos richtig. Aber es ist auch wahr, dass die Tatsache, dass diese Gesetzgebungen in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Nationen, die als vollwertige Demokratien angesehen werden - und von einer gesellschaftlichen oder zumindest gesetzgebenden Mehrheit unterst\u00fctzt werden - floriert haben, ihnen nicht automatisch den Status der Gerechtigkeit verleiht. <\/p>\n\n\n\n
Alexys Anspruch auf Korrektheit des Gesetzes ist nichts anderes als der Anspruch auf Gerechtigkeit. Eine Rechtsordnung, die den Anspruch hat, richtig zu sein, d.h. ihre Funktion gut zu erf\u00fcllen, muss den Anspruch haben, gerecht zu sein oder zumindest - wenn wir der Lehre Radbruchs folgen - nicht extrem ungerecht zu sein. Und die Grunds\u00e4tze des Rechts, die Gerechtigkeit garantieren, sind, wie uns der r\u00f6mische Jurist Ulpian vor vielen Jahrhunderten lehrte: honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere <\/em>(ehrenhaft zu leben, jedem das Seine zu geben und anderen nicht zu schaden).\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Um zwei aktuelle Beispiele zu nennen: Eine landesweite Umfrage der Harvard-Universit\u00e4t und des Meinungsforschungsinstituts Harris best\u00e4tigt, dass 75% der Amerikaner die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof am 24. Juni 2022 unterst\u00fctzen, indem sie bekr\u00e4ftigen, dass es kein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht auf Abtreibung gibt. Auf der anderen Seite des ideologischen Spektrums k\u00f6nnten wir auch \u00fcber die Ungerechtigkeit des von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Vetos gegen B\u00fcrger aus f\u00fcnf muslimischen L\u00e4ndern sprechen, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt wurde und die anschlie\u00dfend vom Obersten Gerichtshof der USA best\u00e4tigt wurden. Oder das Weiterbestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n\n\n\n K\u00f6nnte ein amerikanischer B\u00fcrger, der einen Abtreibungsversuch \u00fcberlebt hat, aufgrund der Radbruch-Klausel eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Folgen eines versuchten Mordes verlangen, oder ein B\u00fcrger aus dem Irak oder aus Somalia, dem die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt wurde und der dadurch einen schweren Personenschaden erlitten hat, oder die Familie eines zum Tode Verurteilten f\u00fcr den nicht wiedergutzumachenden Schaden, der durch die Hinrichtung dieses Menschen entstanden ist?<\/p>\n\n\n\n Ist die Gerechtigkeit das Erbe einer bestimmten ideologischen Gruppe oder ist sie vielmehr ein Wert, den alle Menschen und alle politischen Institutionen und Mediengruppen entdecken und praktizieren sollten? Sind die Menschenrechte wie \"Hexen und Einh\u00f6rner\", wie der schottische Philosoph Alasdair MacIntyre argumentiert, oder etwas, das von politischen Parteien je nach den sozialen Bestrebungen eines jeden Augenblicks in der Geschichte erfunden wurde, oder eher etwas Objektives, das entdeckt werden kann, wenn konkrete F\u00e4lle mit Ehrlichkeit und Objektivit\u00e4t untersucht werden?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00abLa f\u00f3rmula, que toma su nombre del jurista alem\u00e1n Gustav Radbruch, afirma que se puede negar la validez de las leyes extremadamente injustas, pues la injusticia extrema no es ni puede ser Derecho. A\u00f1os despu\u00e9s, Robert Alexy estudi\u00f3 a fondo la citada f\u00f3rmula demostrando su utilidad en los procesos jur\u00eddicos. Constatamos la actualidad de esta […]<\/p>\n","protected":false},"author":975,"featured_media":22161,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_members_access_role":[],"_members_access_error":""},"categories":[47],"tags":[190,677,599],"class_list":["post-22157","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-firmas","tag-derecho","tag-derecho-a-la-vida","tag-familia"],"yoast_head":"\n