Ist es seri\u00f6s, Wahlentscheidungen prim\u00e4r auf Wahlprogramme zu st\u00fctzen? Nach dem h\u00f6chst umstrittenen Gastbeitrag von Elon Musk in der \"Welt\", der seine positive Empfehlung f\u00fcr die AfD (Alternative f\u00fcr Deutschland) weitgehend auf das offizielle Parteiprogramm zu st\u00fctzen scheint, aber beispielsweise die Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes ignoriert, mag dieser Ansatz von einigen politisch Interessierten als diskreditiert angesehen werden. Dennoch k\u00f6nnen Wahlprogramme als der beste Indikator f\u00fcr die Herzensw\u00fcnsche der Parteifunktion\u00e4re f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierungsarbeit gelten, da sie offiziell verabschiedet wurden. Dies gilt auch f\u00fcr den Programmentwurf der SPD, der vom Parteivorstand verabschiedet wurde und den die Partei auf ihrem Parteitag am 11. Januar voraussichtlich ohne allzu gro\u00dfe \u00c4nderungen best\u00e4tigen wird.<\/p>\n\n\n\n
Was k\u00f6nnen die Sozialdemokraten den christlichen W\u00e4hlern bieten? Im Vergleich zum Programm der Unionsparteien ist der direkte Bezug zur Kirche und zum Christentum erwartungsgem\u00e4\u00df sp\u00e4rlich. Das Wort \"christlich\" kommt auf den 66 Seiten mit dem Titel \"Mehr f\u00fcr Sie. Besser f\u00fcr Deutschland\". \"Kirche\" kommt zweimal vor. Unter dem Kapitel \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie\" - ein Satz, den die Hierarchie der gro\u00dfen Kirchen bekanntlich in ihrem eigenen politischen Engagement voll anerkennt - findet sich folgende kurze W\u00fcrdigung: \"Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag f\u00fcr unser Zusammenleben. Wir f\u00f6rdern den interreligi\u00f6sen Dialog und sch\u00fctzen die Religionsfreiheit, um die Vielfalt unserer Gesellschaft als Chance f\u00fcr ein offenes Zusammenleben zu st\u00e4rken\".<\/p>\n\n\n\n
Der Religionsunterricht und die Abl\u00f6sung staatlicher Leistungen werden in dem Programm nicht erw\u00e4hnt. Eine zweite kurze Erw\u00e4hnung der Kirchen findet sich nur im Bereich der Entwicklungshilfe, wo kirchliche Partner eine wichtige Rolle spielen sollen. In diesem Bereich schl\u00e4gt die SPD auch vor, die internationale Finanzarchitektur \"gerechter\" zu gestalten und die Schulden hoch verschuldeter L\u00e4nder gegen Verpflichtungen zur sozialen und \u00f6kologischen Transformation einzutauschen, was zumindest teilweise in eine \u00e4hnliche Richtung geht wie die Vorstellungen des Papstes zum Verh\u00e4ltnis zwischen Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Offenbar gibt es auch \u00dcbereinstimmung mit den politischen Empfehlungen des Papstes und der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in der Fl\u00fcchtlings- und Asylfrage. So will die SPD keine \"Pushbacks\", also die Zur\u00fcckweisung von Migranten an den Grenzen, wie sie von Unionspolitikern gefordert wird. Auch Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab, weil es in der EU faire und rechtsstaatliche Verfahren geben muss, wie der Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der DBK, Bischof Stefan He\u00dfe, immer wieder betont hat. F\u00fcr ihn spricht wohl auch die Forderung, den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftige weiterhin zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Die weiteren familienpolitischen Vorschl\u00e4ge der Partei, die seit 2013 an der Bundesregierung beteiligt ist, folgen (wie auch die meisten anderen Vorschl\u00e4ge) konsequent dem Slogan \"Mehr\" (staatliche Leistungen). Hier finden sich eine zweiw\u00f6chige Familiengr\u00fcndungszeit mit voller Lohnfortzahlung direkt nach der Geburt, sowie ein Mutterschutz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und ein gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten, falls dies nicht ohnehin vor der Wahl beschlossen wird. Auch das Elterngeld soll auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden, wovon sechs Monate f\u00fcr Mutter und Vater nicht \u00fcbertragbar sein sollen. Ein sozialdemokratischer Klassiker ist die Forderung nach \"mehr Kinderbetreuungspl\u00e4tzen, Ganztagsschulen f\u00fcr Grundschulkinder und einem generellen Ausbau der Betreuungszeiten\", die die SPD durch mehr Fachkr\u00e4fte im Bildungssystem erreichen will. Die SPD hatte sich bereits 2021 mit der CDU\/CSU auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule f\u00fcr Grundschulkinder ab 2026 geeinigt und verspricht nun in ihrem Wahlprogramm, dies in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Einzig die im Kapitel zur Familienpolitik eingef\u00fchrte Definition von Familie sorgte bei einigen Beobachtern f\u00fcr Stirnrunzeln: Die Begriffe Vater, Mutter oder Kind werden vermieden, Familie ist einfach \"dort, wo Menschen f\u00fcreinander sorgen und sich gegenseitig unterst\u00fctzen wollen\". Andererseits bekennt sich die SPD zum Konzept der Familie als Kern der (demokratischen) Gesellschaft, wenn sie schreibt, eine Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, wie gut es den Familien gehe. Und: \"Unsere Demokratie ist auch in der Familie verwurzelt, denn im Familienrat wird jeder geh\u00f6rt, jeder hat eine Stimme\".<\/p>\n\n\n\n
Aber nicht nur in der Familie muss es mehr Gleichberechtigung geben, sondern auch in der Arbeitswelt: \"Damit Frauen und M\u00e4nner gleichberechtigt am Arbeitsleben, an der Pflegearbeit und an F\u00fchrungspositionen teilhaben k\u00f6nnen, k\u00e4mpfen wir gegen strukturelle Benachteiligungen\", schreibt die SPD. Und weiter: \"Die gleichberechtigte Aufteilung der Pflegearbeit muss eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein\". Au\u00dferdem soll \"Gender Mainstreaming\" \"auch in Zukunft\" das Leitprinzip in allen Ressorts sein; inzwischen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das Prinzip der Parit\u00e4t in Minister\u00e4mtern aufgegeben, als er Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin durch Boris Pistorius ersetzen musste. Im Namen der Gleichberechtigung scheint die SPD aber auch die Grunds\u00e4tze der repr\u00e4sentativen Demokratie \u00fcberdenken zu wollen; jedenfalls wird im Programm ein Gesetz vorgeschlagen, \"das die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und M\u00e4nnern im Deutschen Bundestag \u00fcber Listen und Direktmandate gew\u00e4hrleistet\".<\/p>\n\n\n\n
Weitere emanzipatorische Projekte sind die vollst\u00e4ndige Gleichstellung queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht sowie die Aufnahme der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t als verbotenes Diskriminierungsmerkmal in das Grundgesetz. Letzteres hat auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Ende November gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Ist der gesellschaftliche \"Fortschritt\" erst einmal erreicht, will die SPD ihn entschlossen verteidigen - manchem liberal Gesinnten d\u00fcrften sich die Zehenn\u00e4gel kr\u00e4useln, und selbst konservative Katholiken k\u00f6nnten sich fragen, ob traditionelles christliches Gedankengut mangels klarer Definitionen vom Staat angegriffen wird: Die SPD will \"Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen entgegentreten, da diese \"unser liberales Zusammenleben bedrohen\".<\/p>\n\n\n\n
Wer keine Ahnung hat, was damit gemeint ist, findet auf der Website des Landesprogramms \"Demokratie leben\" entsprechende Informationen. W\u00e4hrend Antifeminismus laut Website bedeutet, \"feministische Anliegen und Positionen allgemein, aktiv und oft organisiert zu bek\u00e4mpfen oder abzulehnen, sei es als Einzelperson in Internetdiskussionen, in Parteien oder anderen Gruppen\", richtet sich die Anti-Gender-Mobilisierung \"nicht nur gegen Feminismus und Gleichberechtigung, sondern auch gegen die Akzeptanz der Vielfalt sexueller, geschlechtlicher, liebevoller und famili\u00e4rer Lebensweisen und Identit\u00e4ten als gleichberechtigt\". Es braucht nicht viel Phantasie, um sich die katholische Kirche angesichts ihrer fr\u00fcheren Morallehren als eine antifeministische Gruppe vorzustellen, die die Gleichwertigkeit verschiedener Liebesformen leugnet.<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00fcrde ihn zumindest theoretisch in Konflikt mit der SPD bringen, die \"alle Formen von Diskriminierung bek\u00e4mpfen und gegen Herabw\u00fcrdigung und Hassreden vorgehen\" will. Nat\u00fcrlich will die SPD auch gegen \"systemische Risiken\" auf digitalen Plattformen vorgehen, Stichwort \"Desinformation und Fake News\". Neben der konsequenten Umsetzung zunehmend restriktiverer europ\u00e4ischer Regelungen, wie dem \"Digital Services Act\", sehen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch eine st\u00e4rkere \"Zusammenarbeit\" mit Berufsverb\u00e4nden und \"autonomen Gremien, wie dem Presserat\" vor. Der Staat k\u00f6nnte die Moderation von Plattformen fordern und \"unabh\u00e4ngige Medien f\u00f6rdern, die unter anderem auch Faktenchecks durchf\u00fchren\". Die staatliche Aufsicht selbst sollte nat\u00fcrlich \"Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, um nicht den Eindruck einer staatlichen Zensur zu erwecken\" - eine bemerkenswerte Formulierung.<\/p>\n\n\n\n
Das wohl wichtigste Thema f\u00fcr die Kommission ist jedoch die Katholiken<\/a> Auch hier stellt sich die SPD, wenig \u00fcberraschend, gegen katholische \u00dcberzeugungen. Die Sozialdemokraten, die in der Endphase der Legislaturperiode auch einen Fraktionsantrag zu diesem Thema unterst\u00fctzen, wollen \"Abtreibungen entkriminalisieren und au\u00dferhalb des Strafrechts regeln\"; Abtreibungen sollen zur \"medizinischen Grundversorgung\" geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
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