Die spanische Bischofskonferenz (CEE) hat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Position der Islamischen Kommission Spaniens in Bezug auf die Entscheidung des Stadtrats von Jumilla bekundet, religi\u00f6se Manifestationen im \u00f6ffentlichen Raum zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
In einer Erkl\u00e4rung erinnern die Bisch\u00f6fe daran, dass \"\u00f6ffentliche religi\u00f6se Manifestationen, verstanden als Freiheit der Religionsaus\u00fcbung, durch das Recht auf Religionsfreiheit gesch\u00fctzt sind\", das in Artikel 16.1 der spanischen Verfassung und Artikel 18 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert ist.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der EWG sollte die einzige legitime Intervention der Beh\u00f6rden in diesem Bereich \"nur im Falle einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\" erfolgen, die stets \"objektiv von Fachleuten und nach technischen Kriterien\" bewertet wird, wobei \"willk\u00fcrliche oder ideologische\" Entscheidungen zu vermeiden sind. Sie betonen, dass Beschr\u00e4nkungen zum Schutz des Gemeinwohls auf alle Arten von Demonstrationen im \u00f6ffentlichen Raum ausgedehnt werden sollten, nicht nur auf solche religi\u00f6ser Art.<\/p>\n\n\n\n
Der Vermerk warnt, dass die Einschr\u00e4nkung dieser Rechte aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden \"eine Diskriminierung ist, die in demokratischen Gesellschaften nicht vorkommen darf\", und dass \"sie nicht nur eine religi\u00f6se Gruppe, sondern alle religi\u00f6sen Bekenntnisse und auch Nichtgl\u00e4ubige betrifft\".<\/p>\n\n\n\n
Der Stadtrat von Jumilla hat am vergangenen Donnerstag, dem 7. August, eine heftige Kontroverse ausgel\u00f6st, als er einen von der PP und Vox unterst\u00fctzten Antrag verabschiedete, der die Nutzung der st\u00e4dtischen Sportanlagen ausschlie\u00dflich auf von der Stadtverwaltung organisierte sportliche Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt und religi\u00f6se Veranstaltungen wie das Ende des Ramadan und das Fest des Lammes ausdr\u00fccklich verbietet.<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahme wurde von der lokalen muslimischen Gemeinschaft als Mangel an Respekt und als Schlag gegen die Koexistenz betrachtet. Mohamed Ajana, Sekret\u00e4r der Islamischen Kommission Spaniens, \u00e4u\u00dferte seine \"Besorgnis\" \u00fcber eine Entscheidung, die die Religionsfreiheit behindert.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontroverse um die Entscheidung der Stadtverwaltung von Jumilla, die Nutzung der st\u00e4dtischen Sportzentren auf von der Stadtverwaltung organisierte Sportaktivit\u00e4ten zu beschr\u00e4nken - eine Ma\u00dfnahme, die religi\u00f6se Feiern wie das Ende des Ramadan oder das Lammfest verhindert - hat sowohl bei Vox (Antragsteller) als auch bei der PP (die sich bei der Durchsetzung des Antrags der Stimme enthielt) und bei der Spanischen Bischofskonferenz (CEE), die sich mit der Islamischen Kommission zur Verteidigung der Religionsfreiheit verb\u00fcndet hat, Kritik hervorgerufen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der befragten Rechtsexperten ist der urspr\u00fcngliche Vorschlag von Vox eine Verwechslung zwischen \"\u00f6ffentlichen religi\u00f6sen Demonstrationen\" und der gelegentlichen Nutzung eines von der Verwaltung verwalteten \u00f6ffentlichen Raums. W\u00e4hrend erstere durch Artikel 16.1 der Verfassung und Artikel 21 (Versammlungen und Demonstrationen) gesch\u00fctzt sind, sofern sie im Voraus angemeldet werden und die \u00f6ffentliche Ordnung nicht st\u00f6ren, unterliegt die Nutzung eines Sportzentrums dem Verwaltungsrecht und den kommunalen Befugnissen (Gesetz 7\/1985 \u00fcber die Grundlagen der Kommunalverwaltung), die es dem Stadtrat erlauben, Kriterien f\u00fcr die Nutzung festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde kann die Nutzung der Einrichtungen auf sportliche Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken, aber sie muss dies auf neutrale und allgemeine Weise tun und darf nicht nur religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten verbieten, da dies einer m\u00f6glichen Diskriminierung T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Die von Omnes befragten Verfassungsrechtsexperten erkl\u00e4ren, dass eine Gemeinde die Nutzung eines Sportzentrums ausschlie\u00dflich auf sportliche Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken oder bestimmte Veranstaltungen aus objektiven Gr\u00fcnden wie der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder der Gef\u00e4hrdung der Einrichtungen verbieten kann. Was sie nicht darf, ist ein Veto gegen eine Aktivit\u00e4t aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden oder eine Diskriminierung zwischen den Konfessionen: Wenn eine katholische Messe genehmigt wird, muss auch ein islamisches Gebet erlaubt sein und umgekehrt. Dieser Grundsatz der Neutralit\u00e4t und Nichtdiskriminierung wird durch Artikel 14 der Verfassung und das Organgesetz \u00fcber die Religionsfreiheit gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Einw\u00e4nde gegen die EWG verweisen darauf, dass ihre Erkl\u00e4rung auf einer falschen Annahme beruht: Sie hat nicht eine Prozession oder eine Veranstaltung auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen verboten, sondern eine religi\u00f6se Aktivit\u00e4t in einem kommunalen Geb\u00e4ude, \u00fcber dessen Nutzung die lokale Beh\u00f6rde nach eigenem Ermessen entscheiden kann. Ebenso k\u00f6nnte der Rat aus denselben Gr\u00fcnden eine Messe in diesen Einrichtungen verweigern. In diesem Sinne impliziert die Religionsfreiheit (Art. 16 EG) kein automatisches Recht, jeden \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr gottesdienstliche Handlungen zu nutzen, sondern vielmehr das Verbot der Diskriminierung und die Verpflichtung, Einschr\u00e4nkungen mit objektiven und nicht ideologischen Kriterien zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontroverse zeigt somit den schmalen Grat zwischen der Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte und der Aus\u00fcbung von Befugnissen zur Verwaltung \u00f6ffentlicher G\u00fcter auf und unterstreicht die Notwendigkeit rechtlicher Pr\u00e4zision in einer Debatte mit offensichtlichen sozialen und politischen Auswirkungen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
La Conferencia Episcopal Espa\u00f1ola (CEE) ha mostrado su respaldo a la postura de la Comisi\u00f3n Isl\u00e1mica de Espa\u00f1a en relaci\u00f3n con la decisi\u00f3n del Ayuntamiento de Jumilla de restringir manifestaciones religiosas en espacios p\u00fablicos. En un comunicado, los obispos recuerdan que \u201clas manifestaciones religiosas p\u00fablicas, entendidas como libertad de culto, est\u00e1n amparadas por el derecho […]<\/p>\n","protected":false},"author":1166,"featured_media":51472,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_members_access_role":[],"_members_access_error":""},"categories":[36,41,46],"tags":[29],"class_list":["post-51471","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-actualidad","category-espana","category-mundo","tag-libertad-religiosa"],"yoast_head":"\n