Der Bericht, den die Regierung soeben dem Kongress \u00fcber die Immatrikulation kirchlichen Eigentums im Grundbuch vorgelegt hat, ist das Ergebnis eines 2017 von der sozialistischen Fraktion in der Justizkommission eingebrachten Vorschlags ohne Rechtsgrundlage, der letztlich darauf abzielte, von der katholischen Kirche das Eigentum an den Immobilien zur\u00fcckzufordern, die nach der Reform des Hypothekenrechts im Jahr 1998 zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen worden waren.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der Regierung hat die Kirche von diesem Zeitpunkt bis 2015 34.915 Immobilien immatrikuliert, von denen etwa 20.000 auf Tempel und Gottesh\u00e4user entfallen und der Rest auf andere Immobilien, die nicht direkt mit einer religi\u00f6sen Nutzung verbunden sind: Grundst\u00fccke, R\u00e4umlichkeiten, H\u00e4user usw. <\/p>\n\n\n\n
Unter den aufgelisteten Gottesh\u00e4usern, deren Eigentumsverh\u00e4ltnisse zugunsten der Kirche angezweifelt werden, befinden sich so bedeutende Geb\u00e4ude wie die Kathedrale von C\u00f3rdoba und die Giralda von Sevilla, deren Eigentum laut den Registereintr\u00e4gen der Di\u00f6zese von C\u00f3rdoba bzw. dem Kapitel der Kathedrale von Sevilla geh\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung erkl\u00e4rt in ihrem Bericht, dass sie ein Verwaltungsverfahren durchf\u00fchren wird, um das m\u00f6gliche Eigentum an diesen Verm\u00f6genswerten zugunsten des Staates zu kl\u00e4ren, um dann, wenn dies bewiesen ist, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, um ihre Anerkennung und die entsprechende \u00c4nderung des Registers zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n
Um den Schatten des Zweifels zu verstehen, der \u00fcber dem Vorgehen der katholischen Kirche in diesem Bereich liegt, muss man wissen, dass bis 1998 die Hypothekengesetzgebung weder die Eintragung von \u00f6ffentlichem Eigentum (Staat, Provinz, Gemeinde) f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gebrauch noch von Kirchen, die f\u00fcr den katholischen Gottesdienst genutzt werden, in das Grundbuch zulie\u00df, da sie als Gemeineigentum galten, dessen Eigent\u00fcmer als Eigent\u00fcmer angenommen wurde. <\/p>\n\n\n\n
Da sie also nicht registriert werden konnten, war es von geringer Bedeutung, eine Eigentumsurkunde zu besitzen, und falls eine solche fehlte, war es auch nicht angebracht, ein Eigentumsverfahren einzuleiten, um dies zu beweisen. Diese Regelung war eindeutig nachteilig f\u00fcr die Kirche, da sie nicht in den Genuss des Schutzes kam, den die Eintragung ihrer Gottesh\u00e4user mit sich brachte, im Gegensatz zu anderen religi\u00f6sen Bekenntnissen, deren Eigentum eingetragen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Diskriminierung zu beseitigen, wurde mit der Reform von 1998 der Zugang zum Grundbuch sowohl f\u00fcr die oben genannten \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccke als auch f\u00fcr katholische Gottesh\u00e4user erm\u00f6glicht. In den F\u00e4llen, in denen es aus verschiedenen, auch historischen Gr\u00fcnden keine Eigentumsurkunden gab, konnte die Eintragung durch eine Bescheinigung des zust\u00e4ndigen Beamten oder des Di\u00f6zesanbischofs \u00fcber das Eigentum an der Immobilie erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Dies war beispielsweise bei der Moschee-Kathedrale von C\u00f3rdoba der Fall, die 2006 auf den Namen der Di\u00f6zese eingetragen wurde, weil sie seit jeher der katholischen Kirche geh\u00f6rte und weil es nicht den Anschein hatte, dass jemand eine Eigentumsurkunde zu ihren Gunsten besa\u00df. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte in diesem Fall auch die Verwaltung das gleiche Verfahren anwenden k\u00f6nnen, aber in Wirklichkeit hat nur die Kirche von diesem Vorrecht Gebrauch gemacht, das beiden durch das Hypothekengesetz zugestanden wird. <\/p>\n\n\n\n
Es stimmt, dass dieses System - das f\u00fcr die Kirche seit 2015 nicht mehr gilt - aufgrund der weitreichenden Autonomie des Di\u00f6zesanbischofs zu gewissen Missbr\u00e4uchen f\u00fchren konnte. Um jedoch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu vermeiden, wurde eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zum einen hat die Eintragung erst zwei Jahre nach ihrer Vornahme Wirkungen gegen\u00fcber Dritten entfaltet. Andererseits bestand immer die M\u00f6glichkeit, jederzeit vor Gericht zu gehen, um entgegen der Vermutung des Registers das Eigentum an einer Immobilie geltend zu machen. Es ist nicht bekannt, dass die Regierung die Eigentumsrechte an der Kathedrale von C\u00f3rdoba oder einer anderen Kathedrale vor den staatlichen Gerichten angefochten hat.<\/p>\n\n\n\n
Niemandem ist klar, dass dieser Bericht, der eine klar erkennbare politische und ideologische Komponente hat, zwar Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Immatrikulation einiger Gottesh\u00e4user zugunsten der Kirche aufdecken kann, aber er wird nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen: Das Eigentum an den gro\u00dfen Kathedralen in Spanien wird in die H\u00e4nde des Staates \u00fcbergehen. Dazu m\u00fcssten die Gerichte akzeptieren, dass der Staat ein besseres Recht an der Moschee-Kathedrale von C\u00f3rdoba - um ein Beispiel zu nennen - hat als die Kirche, was sehr unwahrscheinlich ist, da die Regierung - in Ermangelung von Eigentumsurkunden - beweisen m\u00fcsste, dass die Moschee ihr Eigentum ist, indem sie den Ursprung ihres Erwerbs oder ihr Eigentum durch Usukapion, d. h. durch \u00f6ffentlichen und friedlichen Besitz als Eigent\u00fcmer \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Zeitraum, nachweist. Keine dieser Optionen scheint einfach zu realisieren zu sein. Caesaris, Caesari, Dei Deo<\/em>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" El Informe que el Gobierno acaba de remitir al Congreso acerca de la inmatriculaci\u00f3n de bienes eclesi\u00e1sticos en el Registro de la propiedad, trae causa de una Proposici\u00f3n no de ley, presentada en 2017 por el grupo socialista en la Comisi\u00f3n de Justicia, cuyo objetivo \u00faltimo persegu\u00eda reclamar a la Iglesia cat\u00f3lica la propiedad de […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":9199,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_members_access_role":[],"_members_access_error":""},"categories":[36,41],"tags":[190],"class_list":["post-9197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-actualidad","category-espana","tag-derecho"],"yoast_head":"\n